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Fax-Affäre "Dr. Frank Wackers" / CDU-Pressemitteilung im Wortlaut

Verdacht gegen Selders offenkundig unbegründet

Auf einer stark besuchten Mitgliederversammlung der CDU Kevelaer wurde auch die „Fax-Affäre“ diskutiert. Hintergrund war ein an die Stadt Kevelaer gesandtes, offenbar gefälschtes Fax, mit dem die Rechtmäßigkeit der Ratsmitgliedschaft des CDU-Politikers Dr. Frank Wackers infrage gestellt wurde. Die CDU verfasste zum Thema eine Pressemitteilung, die hier im vollen Wortlaut dokumentiert ist:

Auch wenn die Mitgliederversammlung eine partei-interne Angelegenheit ist, hat der CDU-Vorstand beschlossen, die Öffentlichkeit über deren wesentlichen Inhalt zu informieren. “Als transparente und bürgernahe Partei wollen wir dokumentieren, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird und die CDU offen mit Problemen umgeht“, begründet CDU-Sprecher Hubert van Meegen die Presseerklärung. Dies sei auch der Wunsch großer Teile der CDU gewesen.

Sowohl die Mitglieder als auch der CDU-Vorstand verurteilten zunächst einhellig die Tat des Unbekannten aufs schärfste. Weil das Fax als Absenderkennung der Fax-Nummer des CDU-Kreistagsmitglieds Hannes Selders zuzuordnen war, nahm er auch Stellung zu den Vorwürfen. Er beschrieb zunächst die psychischen Belastungen, denen er und seine Familie durch die Falschbehauptungen der letzten Wochen ausgesetzt gewesen war und erklärte, dass weder er noch ein Familienmitglied Urheber des Faxes sei. Er habe zum Beweis beim Telefonbetreiber einen Einzelverbindungsnachweis für seine Faxe angefordert. Da er aber eine sog. Flatrate habe, würden die Einzelverbindungen für Inlandsfaxe dort nicht gespeichert. Weil auch der Ausdruck des geräteeigenen Faxprotokolls für den fraglichen Zeitraum nicht mehr vorhanden war, sei ihm die Vorlage entlastender Dokumente nicht möglich.

In der anschließenden Diskussion nahm der CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen, der als Hauptredner des Abends geladen war, auch zu Fälschungsmöglichkeiten von Fax-Kennungen Stellung: „Ich schicke Ihnen jedes Fax mit jeder Nummer zu“, so Löttgen. Er selber sei als Kriminalpolizist jahrelang mit IT-Sicherheitsfragen beschäftigt gewesen und könne das fachmännisch beurteilen.

Am Tag nach der Mitgliederversammlung erhielt zudem die Anwaltskanzlei von Hannes Selders ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kleve, in dem wörtlich steht: „von der Aufnahme von Ermittlungen gegen Ihren Mandanten habe ich mangels Anfangsverdacht abgesehen“.

Soweit der Wortlaut der CDU-Pressemiteilung.

Freitag, 26. Oktober 2012

© Martin Willing 2012, 2013