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Die "Freien Wähler" könnten erhebliche Veränderungen im Kreis Kleve auslösen

Dienstleister oder neue Partei?

Logo der Freien WählerSind die Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve (FW BiKK), deren bevorstehende Gründung nun in Goch bekanntgegeben worden ist, eine Partei oder ein politischer Dienstleister? Von der Antwort hängt eine Menge ab, vielleicht sogar der gesamte Erfolg der Initiative.

Alle Parteien und Wählergemeinschaften haben in ihren Satzungen festgeschrieben, das Doppelmitgliedschaften ausgeschlossen sind. In der vorläufigen Satzung der FW BiKK ist das so ausgedrückt:

Nicht Mitglied darf sein, wer in einer anderen Partei oder Wählergruppe tätig ist, die konkurrierend auftritt oder deren Aktivität und Ziele keine geeignete Perspektive darstellen. Hierzu gehören nicht Mitglieder bereits existierender Wählervereinigungen
auf der Ebene der Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das heißt also: Wer beispielsweise der KBV in Kevelaer angehört, darf Mitglied werden, weil die KBV nur lokal aktiv ist und folglich nicht in Konkurrenz zu den FW KiKK steht, die auf Kreisebene tätig sein wollen. Analog muss das auch für Mitglieder der UWU, Kervenheims "Unabhängige", gelten. KBV und UWU, die sich vor Ort als politische Gegner verstehen, könnten also unter dem Dach der FW KiKK gemeinsam und friedlich in den Wahlkampf zur Kreistagswahl ziehen.

Wirklich? Offenbar ja, denn würden die FW KiKK ein KBV-Mitglied als Kandidaten für den einen Kreistagswahlbezirk aufstellen und ein UWU-Mitglied für den zweiten, kämen sich die beiden Kevelaerer Gruppen nicht ins Gehege.

So gesehen ist die neue Gruppierung FW ein Dienstleister, der den Parteien und  politischen Vereinen ohne kreisweite Ausdehnung zum ersten Mal eine rechtlich zulässige Plattform bieten will, Einfluss auf die Kreispolitik und die Zusammensetzung der Kreisgremien zu nehmen.

Da müssen die Alarmglocken der etablierten Partei heftig läuten. Denn wenn die FW BiKK es geschickt anstellen und die in fast zehn kreisangehörigen Kommunen bereits aktiven Wählergruppen überzeugen können, dass ihnen von der Gruppe FW nur Chancen, aber keine Gefahren zuwachsen, wird der politische Verein Zulauf bekommen. Dann ist die Vorstellung nicht mehr abwegig, dass schon zur nächsten Kreistagswahl (2014) in sämtlichen 16 Kommunen Konkurrenz zu den bundesweit agierenden Parteien auf den Plan tritt.

Es kommt jetzt darauf an, wie sich der am 14. Januar in Weeze zu gründende Verein FW BiKK darstellt und welche endgültige Satzung er verabschiedet. Er muss nämlich noch Überzeugungsarbeit leisten, so beispielsweise auch in Richtung der Kevelaerer Bürgervereinigung. Die derzeitige Satzung der KBV steht einer Mitgliedschaft bei den FW im Wege. Die meisten KBV-Mitglieder sehen das zwar lockerer, aber für eine 2/3-Mehrheit, so wie vorgeschrieben, langte es beim jüngsten Änderungsversuch nicht.

Bei einem neuen Versuch könnte es klappen, wenn die FW BiKK auch in ihrer endgültigen Satzung klar definieren, dass sie nicht an den Gemeinde- und Stadtratswahlen teilnehmen und mithin keine Konkurrenz zu den Ortsparteien und örtlichen Wählergemeinschaften darstellen.

Die FW BiKK könnten noch etwas bewirken, was den etablierten Parteien ebenso unangenehm sein dürfte: In Gemeinden, die keine "Unabhängigen" kennen, könnte der Motivationsschub eine kleine Gründungswelle auslösen.

Dann wäre die politische Landschaft im Kreis Kleve komplett umgepflügt. Der Abschied von der guten alten Zeit, als die CDU wie selbstverständlich das Sagen hatte, käme schneller, als wir "Oh" sagen können.

8. Januar 2013

© Martin Willing 2012, 2013