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22. Februar 2013

Freitag

Logo für Pipe on LineDer städtische Haushalt 2013 ist also durch. Die CDU hat ihn weitgehend allein zu verantworten, denn die Zustimmung der SPD war nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen erfolgt, um die Etat-Verabschiedung sicherzustellen. FDP, KBV und UWU lehnten ab: Es sei nicht genug gespart worden. Ernst Umbach (UWU) gab mal wieder den Knallfrosch: Er forderte die Streichung der Stellen von Wirtschaftsförderin Ruth Keuken und des Beigeordneten Marc Buchholz.

Wenn man solchen Unfug einmal beiseite lässt, zeigt sich die Opposition in einem Punkt einig: Die Stadt hat sich mit der Rathaussanierung auf ein teures, kaum kalkulierbares Abenteuer  eingelassen. Wenn ich mich an die Bausünden im Schulzentrum und das nutzlose, aber teure Flickwerk am neuen Rathaus in der Paal-Ära erinnere, dann fehlt mir der Glaube an die Unfehlbarkeit der Planer und Handwerker.

Man mag sich damit trösten, dass  die Zinsen für die neuen Zusatzschulden - 8,3 Millionen Euro - historisch niedrig sind. Aber Kredite haben neben der Verzinsung eine zweite unangenehme Eigenschaft: Schulden müssen auch getilgt werden. Für die noch nicht geborenen Kinder der Kitas und Schulen wird in zehn, 20 Jahren städtisches Geld fehlen, weil es für die alte Schuldenlast bereits verbraten ist.

© Martin Willing 2012, 2013